ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: 19. September 2018
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der jeweils gültigen Fassung, nachfolgend bezeichnet als „AGB“) finden Anwendung zwischen Ihnen bzw. dem Rechtsträger, der Sie als Arbeitnehmer beschäftigt oder den Sie in sonstiger Weise vertreten, nachfolgend bezeichnet als „Sie“ und Newforma, einer Gesellschaft nach dem Recht des US-Staates Delaware mit ihrem Sitz in 1750 Elm Street, 9th Floor, Manchester, New Hampshire 03104, USA (nachfolgend bezeichnet als „Newforma“), bzw. einer unmittelbaren oder mittelbaren Tochtergesellschaft von Newforma, die den fälligen Service (wie nachstehend definiert) gemäß dieser Vereinbarung (wie nachstehend definiert) dem Kunden (wie nachstehend definiert) erbringt.
Gegenstand dieser AGB ist die Festlegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf die Nutzung von allen Services anwendbar sind. Zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir darauf hin, dass die Services einen separaten und von den Consulting Services (wie nachstehend definiert) unabhängigen Leistungsgegenstand darstellen. Durch die Nutzung von Services erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass diese AGB in der jeweils geltenden Fassung und vorbehaltlich der AGB in Bezug auf den entsprechenden Service für Sie rechtsbindend sind.
DIESE AGB STELLEN EINE RECHTSBINDENDE VEREINBARUNG ZWISCHEN NEWFORMA UND IHNEN DAR. NUTZEN SIE DIE SERVICES NICHT BZW. NICHT WEITER, BIS SIE DIESE AGB MIT ERFORDERLICHER SORGFALT GELESEN HABEN.
DURCH DIE NUTZUNG VON SERVICES ERKLÄREN SIE SICH ALS AUTORISIERTER NUTZER MIT DIESEN AGB EINSCHLIESSLICH DER DARIN FESTGELEGTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN EINVERSTANDEN.
MIT DER BESTELLUNG ERKLÄRT SICH DER KUNDE MIT DIESEN AGB EINSCHLIESSLICH DER DARIN FESTGELEGTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN EINVERSTANDEN.
Sind Sie mit diesen AGB oder mit einzelnen Bestandteilen im Zusammenhang mit einem bestimmten Service nicht einverstanden, müssen Sie unverzüglich aufhören, diesen Service zu nutzen. Bei Fragen zu diesen AGB stehen wir Ihnen gerne unter folgender Anschrift zur Verfügung: Newforma, Inc., 1750 Elm Street, 9th Floor, Manchester, NH 03104, USA, zu Händen: Legal.
1. DEFINITIONEN. Die in diesen AGB verwendeten Begriffe haben die folgende Bedeutung::
· „Vereinbarung“ erfasst einzeln und als Gesamtheit diese AGB mit allen Bestellformularen (wie nachfolgend definiert) und, sofern vom Kunden bestellt, samt aller einzelnen Angebotsunterlagen im Zusammenhang mit den Consulting Services.
· „Anwendung“ bedeutet die Software-Anwendungen, die Newforma gehören, von ihr entwickelt, lizenziert und/oder gewartet werden sowie die zum Download, Nutzung und/oder in sonstiger Weise zur Verfügung bereitgestellt wurden, je nachdem was der Gesamtzusammenhang erfordert, einschließlich – ohne darauf beschränkt zu sein – folgender Anwendungen: Newforma® Project Center, Newforma® InfoExchange, Newforma® Project Center Cloud Services, Newforma® ConstructExTM (früher Project Cloud) und alle Newforma® Mobile Applications.
· „Autorisierte(r) Nutzer“ im Zusammenhang mit Anwendungen bedeutet Sie als natürliche und/oder juristische Person, Geschäftsbetrieb, Unternehmen und/oder eine von Newforma genehmigte Computeranwendung oder Prozess, die auf die Anwendung zugreifen können, einschließlich – ohne darauf beschränkt zu sein – (a) Arbeitnehmer des Kunden, oder (b) Dritte (einschließlich Berater, Subunternehmen, Agenten, Verkäufer, Kunden und anderer Personen), die vom Kunden in dessen Auftrag und/oder im Zusammenhang mit einem Auftrag des Kunden Zugang zu Anwendungen erlangen.
· „Consulting Services“ bedeutet bestimmte Beratungs-, Umsetzungs-, Einstellungs-, Schulungs- und/oder technische (Dienst-)Leistungen, die von Newforma gegenüber ihren Kunden gemäß der Vereinbarung erbracht werden. Consulting Services sind separat und unabhängig von den Services.
· „Kontent“ bedeutet alle PDF-Dateien, Daten und anderen Informationen und Materialien, die von Ihnen (und/oder in Ihrem Auftrag) und im Zusammenhang mit der Nutzung von Services auf eine Webseite oder Anwendung hochgeladen wurden.
· „Kunde“ bedeutet natürliche oder juristische Person, die die Bestellung eingereicht hat.
· „Datenschutzanhang“ bedeutet den Datenschutzanhang von Newforma (nachfolgend bezeichnet als „DSA“) in der jeweils geltenden und mit diesen AGB übereinstimmenden Fassung, der unter de.newforma.com/dpa/ veröffentlicht wird.
· „Gerät“ bedeutet alle technischen Geräte, von/auf denen die Anwendungen heruntergeladen, installiert, zugegriffen oder benutzt werden können.
· „Dokumentation“ bedeutet elektronische und sonstige Dokumentation, die von Newforma als Bestandteil oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Services oder Consulting Services zur Verfügung gestellt wurde, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, aller die Anwendungen und deren Nutzung beschreibenden Unterlagen. Ihnen ist die Nutzung der Dokumentation nur soweit gestattet, als dies ausdrücklich im Rahmen dieser Vereinbarung festgelegt wird.
· „Service“ bedeutet, einzeln oder gemeinsam, die Anwendungen und die Webseiten (wie nachfolgend definiert).
· „Webseite“ bedeutet, einzeln oder gemeinsam, newforma202012.wpengine.com und alle verwandten URL, die Newforma gehören und/oder von Newforma betrieben werden.
· „Bestellung“ bedeutet die Bestellung von Services, die vom Kunden abgegeben und von Newforma angenommen wurde, oder das Angebot für einen Service, das von Newforma erstellt und vom Kunden angenommen wurde, sei es durch Unterzeichnen des Bestellformulars, durch Erwerb des Zugangs zum jeweiligen Service über das Herunterladen der entsprechenden Anwendung und anschließende Zahlung mit Kreditkarte oder anderen elektronischen Zahlungsmitteln, soweit einschlägig, oder durch Herunterladen und/oder Nutzung der einschlägigen Anwendung zum Zwecke der kostenlosen Probenutzung, soweit einschlägig.
· „Bestellformular“ erfasst alle Bestellformulare, Angebote, Vereinbarungen und andere Dokumente, die vom Kunden unterzeichnet wurden, und die die vom Kunden erworbenen Services und Consulting Services, soweit einschlägig, festlegen, wobei diese Informationen im vernünftigen Maße für die Erbringung von Services und/oder Consulting Services durch Newforma einschließlich – jedoch ohne darauf beschränkt zu sein – der Laufzeit der Softwareüberlassung, soweit einschlägig, Entgelte und Zahlungsbedingungen notwendig sind.
· „Datenschutzrichtlinie“ bedeutet die Datenschutzrichtlinie von Newforma in der jeweils geltenden Fassung in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Bedingungen, die unter newforma202012.wpengine.com/privacy-policy/ veröffentlicht werden.
· „Laufzeit der Softwareüberlassung“ ist der in dem Bestellformular festgelegter Zeitraum von Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren während dessen die Services vom Kunden und Autorisierten Nutzern benutzt werden dürfen.
2. LIZENZ ZUR NUTZUNG VON SERVICES. Mit der Einreichung der Bestellung finden folgende Bestimmungen Anwendung:
2.1 Service, Erteilung der Lizenz
(a) Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Vereinbarung, und während der Laufzeit der Softwareüberlassung, soweit einschlägig, oder während eines anderen Zeitraums gemäß den Bestimmungen des Services-Bestellformulars gewährt Newforma dem Kunden und allen dessen Autorisierten Nutzern ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zum Herunterladen, Installieren, Zugreifen und/oder Nutzen, je nachdem was erforderlich ist, der im Bestellformular genannten Anwendungen auf allen Geräten durch Verwendung der vorgesehenen E-Mail-Adresse (oder einer anderen kundenbezogenen Identifikationsnummer, sofern von Newforma gestattet) samt Passwort für jeden Autorisierten Nutzer (nachfolgend auch als „Anmeldedaten“), sowie zum Nutzen der einschlägigen Dokumentation, wobei alles Vorgenannte ausschließlich im Zusammenhang mit der an den Kunden lizenzierten Nutzung der bestellten Services stehen muss. Mit Ausnahme der mit dieser Vereinbarung an den Kunden und seine Autorisierten Nutzer ausdrücklich gewährten, beschränkten Rechte, behält sich Newforma alle Rechte, Eigentums- und Nutzungsansprüche für alle Services einschließlich der zugehörigen Software, Dokumentation und der Consulting Services vor, einschließlich, jedoch ohne darauf beschränkt zu sein, aller relevanten, sich insoweit ergebenden Rechte am geistigen Eigentum. Newforma gewährt dem Kunden und den Autorisierten Nutzern keine anderen Rechte im Zusammenhang mit den Services als diejenigen Rechte, die ausdrücklich in der Vereinbarung festgelegt sind. Die in einer solcher Bestellung beschriebene Anwendung darf auf beliebig vielen Geräten benutzt werden.
(b) Für die Anmeldung zur Nutzung der Anwendungen als Autorisierter Nutzer müssen Sie eine E-Mail-Adresse (oder eine andere kundenbezogene Identifikationsnummer, wenn von Newforma gestattet) mitteilen sowie ein Passwort anlegen. Die Anmeldedaten werden von Newforma zum Zwecke der Authentifizierung und Kontrolle der Nutzung und des Zugriffs von Ihren Anwendungen auf allen einschlägigen Geräten sowie von Ihrem Konto auf der Webseite verwendet und dürfen von Newforma zur Erbringung der Support- und Schulungsleistungen gemäß dieser Vereinbarung verwendet werden. Der Kunde und seine Autorisierten Nutzer sind verantwortlich für die Gewährung des Zugangs sowie jegliche Nutzung der Anwendungen oder der Webseite einschließlich – jedoch ohne darauf beschränkt zu sein – die Nutzung durch Dritte, denen Sie möglicherweise die Anmeldedaten mitgeteilt haben. Der Kunde und seine Autorisierten Nutzer tragen alleinige Verantwortung für alle Aktivitäten der Nutzer, die sich unter Verwendung der Anmeldedaten eines Autorisierten Nutzers eingeloggt haben; dies gilt unabhängig davon, ob solche Tätigkeiten erlaubt wurden. Sie sind verpflichtet, Newforma unverzüglich über alle Fälle der nicht autorisierten Nutzung von Konten der Autorisierten Nutzer, des Hackens, Stehlens oder jeglicher Offenlegung Ihrer E-Mail (oder einer anderen kundenbezogenen Identifikationsnummer, falls vorhanden) oder Ihres Passwortes zu informieren. Falls Sie herausfinden, dass jemand Ihr Passwort oder Konto ohne Ihr Einverständnis nutzt, müssen Sie Newforma darüber unverzüglich informieren. Im solchen Fall ist Newforma berechtigt, Ihren Zugang zu den Services teilweise oder komplett auszusetzen oder zu sperren, bis Newforma vernünftigerweise davon ausgehen kann, dass Ihr Passwort oder Konto nicht ohne Ihr Einverständnis genutzt wird.
(c) Solange sich der Kunde oder seine Autorisierten Nutzer vertragstreu verhalten, wird Newforma dem Kunden alle Upgrades zu den Services zur Verfügung stellen, die generell allen Kunden zur Verfügung gestellt werden; die Updates sind in den gezahlten Service-Entgelte inbegriffen. Der Kunde ist berechtigt, solche Updates im Rahmen der vorliegenden AGB zu nutzen. Ungeachtet des Vorstehenden wird der Service solche künftigen zusätzlichen Produkte oder Pakete nicht enthalten und die bezahlten Service-Entgelten solche künftigen zusätzliche Produkte oder Pakete nicht decken, die von Newforma separat verkauft werden, es sei denn, dass Newforma sich nach eigenem Ermessen schriftlich mit Abweichendem einverstanden erklärt hat.
2.2 Eigentum. Sie erkennen an, dass (a) alle Rechte, Eigentums- und Nutzungsansprüche im Hinblick auf die Services, Anwendungen, Webseite und Dokumentation sowie alle Patente, Urheberrechte, Rechte am Betriebsgeheimnis, Markenzeichen, Markennamen, Servicezeichen und andere proprietäre, darin verkörperte oder im Zusammenhang stehende Rechte bei Newforma und/oder, falls einschlägig, bei dritten Lizenzgebern verbleiben; (b) diese Vereinbarung kein weiteres Recht oder Interesse in den Services, Anwendungen, Webseite oder Dokumentation vermittelt, als das mit dieser Vereinbarung eingeräumte Nutzungsrecht; (c) die Services, Anwendungen, Webseite und Dokumentation vom US-Urheberrecht sowie von internationalen Verträgen geschützt ist; (d) Newforma geltend macht, die Services, Anwendungen, Webseite und Dokumentation wertvolle, vertrauliche und geheime Informationen von Newforma verkörpern, deren Entwicklung erheblichen Zeit- und Vermögensaufwand benötigte.
2.3 Ihr Kontent. (a) Sie sind befugt, Ihren Kontent über die im Zusammenhang mit der Nutzung des jeweiligen Service stehenden Anwendungen hochzuladen. Ihr Kontent gehört nicht Newforma. Sie tragen alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Angemessenheit Ihres Kontents. Solcher Kontent muss auf den Servern des Kunden, von Newforma oder ggf. auf den Drittanbieter-Servern gespeichert und/oder gesichert werden, soweit das für die Leistungserbringung hinsichtlich einer konkreten Anwendung für Newforma vernünftigerweise erforderlich ist. Newforma wird Ihren Kontent nicht mit nicht affiliierten Dritten ohne Ihr Erlaubnis teilen, es sei denn, dass das Teilen des Kontents für die Erfüllung der Pflichten von Newforma gemäß dieser Vereinbarung gegenüber dem Kunden erforderlich ist oder dass die Datenschutzrichtlinie oder der Datenschutzanhang solches Teilen vorschreiben.
(b) Sie versichern und garantieren, dass (i) Sie Inhaber oder rechtmäßiger Datentreuhänder Ihres ganzen Kontents und im vollen Umfang zur Übertragung und Speicherung Ihres Kontents mittels des Service berechtigt sind; und (ii) Sie keinen Kontent hochladen, aufnehmen, veröffentlichen, posten, verknüpfen oder in sonstiger Weise übertragen bzw. verbreiten werden, der: (A) Gewalt oder jegliche rechtswidrige Tätigkeiten verteidigt, fördert, zu solchem anstiftet, anweist, darüber informiert, dem Hilfe leistet oder in sonstiger Weise unterstützt; (B) Urheberrechte, Patente, Markenzeichen, Servicezeichen, Markennamen, Rechte an Geschäftsgeheimnissen oder andere proprietäre Rechte von Dritten und/oder Newforma oder Datenschutz- und Werberechte der Parteien beeinträchtigt oder verletzt; (C) andere Personen über Ihre Identität oder die Nachrichtherkunft oder die Herkunft anderer Kommunikationsmittel und –ergebnisse zu täuschen versucht, oder Ihre Verbundenheit mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person ausgibt oder in sonstiger Weise fälschlich darstellt, aus einem anderen Grund im Wesentlichen falsch, irreführend oder unzutreffend; (D) unangemessenen, belästigenden, beleidigenden, profanen, hasserregenden, diffamierenden, verleumderischen, bedrohlichen, unanständigen, anstößigen, vulgären, pornografischen oder sonst zu beanstandenden oder rechtswidrigen Kontent oder Tätigkeiten fördert, anfleht oder enthält; (E) jugendgefährdend ist; (F) Viren, „Trojaner,“ „Würme,“ „Zeitbomben“ oder andere ähnliche Software, Daten oder Programme enthält, die Systemen, Daten, Personalinformationen oder Eigentum anderer schädlich beeinflussen, heimlich abhören oder expropriieren; oder (G) Gesetze, Satzungen, Richtlinien, An- oder Verordnungen (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, der Gesetze und Verordnungen aus dem Bereich der Exportkontrolle, unlauteren Wettbewerb, Antidiskriminierung oder irreführender Werbung).
(c) Der Kunde und alle Autorisierten Nutzer erkennen an, dass jeweils andere Autorisierte Nutzer Zugriff auf Ihren Kontent haben können sowie die Risiken, die durch die Ermöglichung des Zugriffs zu Ihrem Kontent für andere Autorisierte Nutzer entstehen können, einschließlich der Risiken, dass (i) Ihr Kontent im Rahmen des Service von anderen Autorisierten Nutzern geändert, beschädigt oder zerstört wird; (ii) Ihre zum Kontent gehörenden Dateien mit von anderen Autorisierten Nutzern eingeführten Viren oder anderer Malware infiziert wird; (iii) andere Autorisierte Nutzer Zugang zu Vertraulichen Informationen dieses Kontents haben; und (iv) andere Autorisierte Nutzer diesen Kontent Dritten gegenüber offenbaren oder auf anderem Wege zur Verfügung stellen, wenn die Vertraulichkeit dieses Kontents unter Umständen nicht geschützt ist. Newforma trägt keine Verantwortung für die Löschung, Änderung, Beschädigung, Zerstörung oder Verlust Ihres Kontents, die auf das Handeln oder Unterlasses des Kunden oder seiner Autorisierten Nutzer zurückgeht.
(d) Der Kunde und alle Autorisierten Nutzer erkennen an, dass die Services automatisiert betrieben werden (z.B. wird der Kontent über die Software-Tools hochgeladen und übermittelt), und dass die Newforma-Mitarbeiter Zugang zu Ihrem Kontent zum Zwecke der Services-Leistungserbringung haben können, insbesondere – ohne darauf beschränkt zu sein – um: (i) während der Service-Unterbrechungen den relevanten Kontent im erforderlichen Maße wiederherzustellen; (ii) die Service-Fehler zu ermitteln und zu beseitigen oder die Verbesserung von Services zu unterstützen; oder, (iii) sofern Newforma dies für erforderlich oder empfehlenswert hält, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages, anderer rechtlicher Voraussetzungen oder der Rechtmäßigkeit des Verhaltens sicherzustellen.
(e) Die Services enthalten Funktionen, die Ihnen ermöglichen, den Kontent mit anderen zu teilen oder ihn zu veröffentlichen. Die Nutzer verfügen über viele Möglichkeiten, was sie mit dem Kontent machen können (einschließlich Kopieren, Ändern, oder Teilen mit weiteren Personen). Newforma trägt keine Verantwortung für solche Aktivitäten. Sie sollen sorgfältig auswählen, was Sie mit anderen teilen oder veröffentlichen.
2.4 Nutzungseinschränkungen. Im Zusammenhang mit Ihrem Zugriff auf oder Nutzung von Services erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie die Services nicht missbrauchen werden. Zum Beispiel, es ist Ihnen nicht gestattet, den Service zu folgenden Zwecken zu nutzen oder versuchen zu nutzen:
· Gesetzesverstöße, Verletzung von Rechten Dritter oder Verstöße gegen sonstige anwendbare Regelwerke oder Verordnungen begehen;
· die Schwachstellen der Systeme oder Netzwerke untersuchen, scannen oder testen;
· unaufgeforderte oder unerwünschte Nachrichten versenden;
· personenbezogene Daten ohne ordnungsgemäße Erlaubnis sammeln oder speichern;
· auf nichtöffentliche Bereiche der Webseite oder der Anwendungen, auf gemeinsame Bereiche, zu denen Sie nicht eingeladen wurden oder auf Computersysteme von Newforma oder von Dritten zugreifen, diese manipulieren oder nutzen;
· Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen durchbrechen oder sie sonst umgehen;
· die Malware implantieren oder sonst die Webseite oder die Anwendung zur Distribution von Malware einsetzen;
· die Nutzer, Hosts oder Netzwerke stören oder unterbrechen, zum Beispiel durch Versendung von Viren, Überlastung, Flooding-Angriffe, Spamverteilung oder E-Mail-Bombing-Angriffe in Bezug auf alle Bestandteile der Webseite oder der Anwendungen;
· modifizierte, täuschende oder falsche quellenidentifizierende Informationen einschließlich „Spoofing“ oder „Phishing“ zu versenden;
· etwas veröffentlichen, das betrügerischer oder irreführender Natur ist oder die Rechte anderer verletzt;
· Werbemaßnahmen vornehmen oder allgemeine Marketing- oder Verkaufstätigkeiten ausüben;
· Ihre Zugehörigkeit zu natürlichen oder juristischen Personen imitieren oder falsch darstellen;
· Materialien veröffentlichen oder teilen, die rechtswidrig pornografisch oder unanständig sind oder die Fanatismus oder religiösen, rassistischen oder ethnischen Hass verteidigen.
2.5 Bestimmte Pflichten. (a) Sie sind verantwortlich, auf Ihre Kosten die Hard- und Software, Internet und andere Dienste zu besorgen und zu warten, die für die Nutzung von Service erforderlich sind. Sie tragen Verantwortung für die Sicherung und Wahrung von allen Softwareschlüsseln, Zertifikaten, Passwörtern, Zugangsdaten, Nutzer-IDs oder anderen Login-Informationen (nachfolgend in ihrer Gesamtheit als „Passwörter“), die Ihnen zur Verfügung gestellt oder die von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung von Service generiert wurden.(b) Es ist Ihnen nicht gestattet, (i) die Integrität, Sicherheit, Funktionalität oder den ordnungsgemäßen Betrieb von Services zu stören, zu beeinträchtigen oder dies zu versuchen; (ii) abgeleitete Werke von Services, Anwendungen oder Dokumentation zu kopieren, zu ändern, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen oder zu erstellen; (iii) ein Reverse-Engineering, eine Disassemblierung, eine Dekompilierung vorzunehmen oder in sonstiger Weise zu versuchen, den Quellencode von Anwendungen zu ermitteln; (iv) die Lizenzschlüssel, Zugangsdaten, Passwörter oder ähnliche Informationen, die an Newforma oder andere Personen gelegentlich im Zusammenhang mit der Verbindung zum Service übermittelt werden, zu ermitteln oder zu nutzen oder dies zu versuchen; (v) die Daten oder andere Informationen, die über die Services von anderen Personen gespeichert werden, zu ermitteln, auf sie zuzugreifen, sie zu lesen, zu ändern, zu zerstören, zu beschädigen oder dies zu versuchen; (vi) die Passwörter anderen Personen zu offenbaren; und (vii) sämtliche wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um nichtautorisierten Zugriff oder Nutzung der bestellten Services zu verhindern.
(c) Sie tragen völlige Verantwortung für alle Aktivitäten der Nutzer, die im Rahmen von Services unter Verwendung Ihres/r Passwortes/Passwörter stattfinden.
(d) Der Kunde und seine Autorisierten Nutzer sind zur Kooperation mit Newforma bezüglich aller Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen von Services verpflichtet. Da Newforma mit der Umsetzung solcher Maßnahmen alleine die Verhinderung etwaiger nichtautorisierter Nutzung, Vervielfältigung und/oder Übermittlung von Services verfolgt, in keinem Fall wird Newforma solche Maßnahmen umsetzen, die den ordnungsgemäßen und erlaubten Services-Betrieb vom Kunden beeinträchtigt.
2.6 Aussetzung, Beschränkung und Einstellung der Leistung. (a) Newforma ist berechtigt gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung jederzeit den Zugang zu den Services sowie die Nutzung von Services und deren Bestandteilen auszusetzen, einzustellen oder zu beschränken, wenn Sie die Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht einhalten ohne dass Sie hieraus Rechte gegen Newforma herleiten können
(b) Des Weiteren ist Newforma berechtigt, ohne dass Sie hieraus Ansprüche gegen Newforma herleiten können, den Zugang zu den Services sowie die Nutzung von Services und deren Bestandteilen auszusetzen, einzustellen oder zu beschränken, wenn solcher Zugang von dem Service-Dienstanbieter von Newforma aus welchem Grund auch immer ausgesetzt, eingestellt oder beschränkt wird, insbesondere im Falle, (i) wenn der Dienstanbieter feststellt, dass solcher Service unter Verstoß gegen anwendbares Bundes-, Landesrecht oder behördliche Anordnung genutzt wurde; (ii) wenn der Dienstanbieter feststellt, dass solcher Service auf eine nichtautorisierte oder betrügerische Weise benutzt wurde; (iii) wenn der Dienstanbieter feststellt, dass Ihre Nutzung solcher Services gegen die Richtlinien des Dienstanbieters zur akzeptablen Nutzung verstößt; (iv) wenn der Dienstanbieter feststellt, dass die Nutzung von solchem Service das Equipment des Dienstanbieters oder die Leistungserbringung an andere negativ beeinflusst; (v) wenn durch gerichtliche oder behördliche Anordnung die Erbringung solcher Services dem Dienstanbieter untersagt wird; (vi) von Denial-of-Service-Attacken oder von anderen Situationen, in denen der Dienstanbieter nach eigenem Ermessen feststellt, dass diese Attacken/Situationen Risiken für seinen Service oder andere Kunden hervorrufen kann, falls solcher Service nicht ausgesetzt wurde; oder (vii) von Sicherheitsvorfällen oder anderen Katastrophen, die solchen Service oder die Sicherheit des über solchen Service gespeicherten Kontent beeinflussen. Ihr Zugang zu und die Nutzung von solchen Service darf auch für die Dauer der planmäßigen Wartung und ungeplanter Stillstandzeit oder Nichtverfügbarkeit von solchem Service aus beliebigem Grund einschließlich wegen Stromausfalls, System- oder Internetausfalls oder anderer Unterbrechungen oder jeglicher anderen Handlungen, Unterlassen oder Nichtleistung seitens des Dienstanbieters von Newforma ausgesetzt werden.
2.7 Software Dritter. Ein Service darf Software Dritter verwenden. Der hier verwendete Begriff „Software Dritter“ bedeutet Computerprogramme von Dritten, elektronischer Zugang zu denen Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung von Service gewährt wird. Ihre Nutzung von Software Dritter im Zusammenhang mit diesem Service unterliegt den Bestimmungen dieser AGB und der AGB der Dritten, die auf die Nutzung der Software Dritter Anwendung finden. Dem Kunden und seinen Autorisierten Nutzern ist es nicht gestattet, die Software Dritter, die im Service enthalten ist und zusammen mit dem Service geliefert wurde, getrennt von dem vom Kunden erworbenen Service zu nutzen.
2.8 Consulting Services. (a) Hinsichtlich der Services gewährt Newforma dem Kunden dasselbe Leistungsniveau der Umsetzungs-, Bereitstellungs-, Konfigurierungs- und/oder ggf. Schulungsdienste, die Newforma entweder direkt oder über einen autorisierten Dienstleistungspartner generell an ihre Kunden in dem im Bestellformular bezeichneten Umfang erbringt. Zusätzliche Consulting Services (z.B., Schulung, Konfigurieren, Beratung u.s.w.), die während der Laufzeit der Softwareüberlassung gewünscht sind, werden im gegenseitigen Einvernehmen anhand einer Leistungsbeschreibung festgelegt. Der Kunde ist verpflichtet, Newforma alle vernünftigerweise zur Erleichterung der Erbringung von Consulting Services erforderlichen Informationen, Zugänge und Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde erkennt an und ist damit einverstanden, dass, soweit im Bestellformular nichts anderes vereinbart ist, alle bestellten und innerhalb von zwölf (12) Monaten seit der Bestellung nicht erbrachten Consulting Services (aus einem anderen Grund als wegen Vertragsbruch seitens Newforma) verfallen, und dass es Newforma freisteht, ob diese nach Ablauf von zwölf (12) Monaten trotzdem erbracht werden.
(b) Der Kunde erkennt an, dass Newforma alleinige Inhaberin aller oben unter Ziff. 2.2 aufgeführten Rechte ist sowie Eigentümerin jeglicher Software, Entwürfe, Technologien und Erfindungen, die von oder im Auftrag von Newforma oder von ihren Tochtergesellschaften im Zuge der Durchführung von Consulting Services gemacht, erdacht oder praktisch verwirklicht wurden, sowie Inhaberin aller Urheberrechte, Patentrechte und Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf ein derartiges Arbeitsergebnis ist (zusammenfassend das „Arbeitsergebnis“). Der Kunde überträgt Newforma hiermit sämtliche Rechte, Eigentums- und Nutzungsansprüche an jeglichem Arbeitsergebnis und unternimmt alles Notwendige, um Eigentumsansprüche im Namen von Newforma auf und an derartigen Rechten geltend zu machen. Nach vollständiger Bezahlung der Consulting Services, unterliegen sämtliche Arbeitsergebnisse, die in Form einer Software zu internen Geschäftszwecken des Kunden Anwendung finden, diesen AGB.
2.9 Support. (a) Als Gegenleistung für die für den Service bezahlten Entgelte bietet Newforma den im Bestellformular genannten Autorisierten Ansprechpartnern sowie anderen, von Newforma nach eigenem Ermessen zugelassenen Autorisierten Ansprechpartnern für Support (jeder davon ein „Autorisierter Ansprechpartner“), denselben Standard an technischem und produktbezogenem Support, den Newforma gegenüber seinen Kunden anbietet, es sei denn, dass der Kunde und Newforma abweichende Vereinbarungen im Bestellformular schriftlich getroffen haben. Newforma ist zur Leistung von solchem Support nicht verpflichtet, falls der Kunde mit fälligen Service- bzw. Consulting-Service-Entgelte im Verzug ist, oder falls der Kunde in sonstiger Weise einen Vertragsbruch begangen hat und dieser Vertragsbruch (falls eine Wiedergutmachung möglich war) nicht innerhalb der Frist von dreißig (30) Tagen seit der Abmahnung dieses Vertragsbruchs oder innerhalb einer längeren Frist im Falle der schriftlichen, nach eigenem Ermessen eingeräumten Befugnis seitens Newforma nicht beseitigt wurde.
(b) Support umfasst Folgendes:
• Online-Wissensdatenbank
• Onlinehilfe, darunter Übersichten über Funktionen, häufig gestellte Fragen und Referenzleitfäden zum Herunterladen.
• Online-Videoanleitungen
• Support per E-Email
· Chat und Telefon
(c) Nur Autorisierte Ansprechpartner des Kunden erhalten, soweit vorhanden, einen Passwortzugriff auf sicherheitsrelevante Administratorrechte eines Services; jedoch haben alle Autorisierten Nutzer Zugriff auf alle öffentlichen Informationsressourcen, Videos, Wissensdatenbanken und Diskussionsforen, die unter newforma202012.wpengine.com abrufbar sind.
(d) Support steht Montag bis Freitag von 08:00 bis 17:00 Uhr der lokalen Zeit des Kunden (mit Ausnahme von Feiertagen) zur Verfügung. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, schließt der Support für Services einen Support für Consulting Services nicht mit ein. Support kann im Auftrag von Newforma durch einen ihrer autorisierten Geschäftspartner erbracht werden. In keinem Fall ist Newforma verpflichtet, Support für veraltete Versionen von Anwendungen oder in Bezug auf solche Probleme zu leisten, die auf die Fehler der dem Service dienenden Infrastruktur, des Netzwerks und anderer Soft- oder Hardware zurückgehen.
2.10 Sondernutzungsbedingungen für Newforma® Project Center. Ungeachtet etwaiger entgegenstehender Bestimmung in diesen AGB, ist der Kunde mit folgenden Bedingungen für die Bestellung von Newforma® Project Center einverstanden:
(a) Wird diese Anwendung in den Räumen des Kunden oder eines vom Kunden ausgewählten Dritten installiert, darf die Anwendung nur auf den vom Kunden erworbenen, jedoch von Newforma oder von autorisierten Dienstleistungspartnern von Newforma bereitgestellten Servern installiert, ausgeführt und genutzt werden.
(b) Solche Anwendung darf lediglich von einer Maximalanzahl Autorisierter Nutzer von bis zu (i) der Gesamtzahl aller Arbeitnehmer des Kunden (einschließlich selbständiger Unternehmer, die ihre Leistungen direkt an den Kunden erbringen), wie im Bestellformular festgelegt, oder (ii) der Gesamtzahl der Nutzer im Betrieb, wie im Bestellformular festgelegt genutzt werden, je nachdem welche Zahl niedriger ist.
(c) Vorbehaltlich der Zustimmung von Newforma hat der Kunde zu jedem Zeitpunkt der Laufzeit der Softwareüberlassung die Erlaubnis zur Installation, Ausführung und/oder Nutzung der Anwendung auf zusätzlichen Servern und/oder zur Erhöhung der Maximalanzahl der Autorisierten Nutzer, indem er Newforma ein unterzeichnetes schriftliches Bestellformular zukommen lässt, in dem die zusätzliche Anzahl beziffert wird. Newforma akzeptiert ein solches Bestellformular, indem dem Kunden die zusätzlich zu entrichtenden Entgelte (zuzüglich fälliger Steuern) in Rechnung gestellt werden. Für Jeden zusätzlichen Newforma® Project Center oder Newforma® InfoExchange Server, der während der Laufzeit der Softwareüberlassung zum bestehenden oder neuen Standort des Kunden hinzugefügt wird, finden die “Newforma Deployment of Subsequent Server”-Entgelt in der zwischen dem Kunden und Newforma vereinbarten Höhe Anwendung.
(d) Wird diese Anwendung in den Räumen des Kunden oder eines vom Kunden ausgewählten Dritten installiert, darf der Kunde eine angemessene Anzahl von Kopien solcher Anwendungen machen, jedoch ausschließlich zu Archivierungs- und Backup-Zwecken und nur soweit anwendbares Recht dies erlaubt. Voraussetzung des Vorgenannten ist, dass der Kunde Urheberrechts- oder andere proprietäre Vermerke in jede Kopie dieser Anwendung einfügt.
(e) Wird diese Anwendung in den Räumen des Kunden oder eines vom Kunden ausgewählten Dritten installiert, ist Newforma in keinem Fall zur Leistung von Support verpflichtet, sofern ein Problem sich auf eine veraltete Version der Anwendung bezieht oder Folgendes betreffen: (i) Kombination, Betrieb oder Nutzung der Anwendung mit Geräten, Software oder Daten, die weder von Newforma zur Verfügung gestellt noch von dieser ausdrücklich und schriftlich zugelassen wurden; (ii) Änderung der Anwendung, die weder von Newforma vorgenommen noch von dieser ausdrücklich und schriftlich genehmigt wurden; (iii) Fehler, die auf die der Anwendung dienende Infrastruktur, Netzwerk und andere Soft- oder Hardware zurückgehen.
(f) Systeme zur Datenbankverwaltung, die mit der Software bereitgestellt werden, dürfen vom Kunden auf keine andere Weise genutzt oder geändert werden, außer zum Zweck von Abfragen an die Datenbank und die entsprechenden, von der Anwendung erzeugten Datenbankeinträge, sowie die Erstellung entsprechender Berichte.
(g) Für den Fall, dass diese Anwendung in den Räumen des Kunden oder eines vom Kunden ausgewählten Dritten installiert wird, wird Folgendes vom Kunden zur Vermeidung etwaiger Missverständnisse anerkannt und bestätigt: (i) der Kunde ist für die Durchführung regelmäßiger Sicherungen der Newforma MySQL-Datentabellen und -Datenbanken verantwortlich; (ii) Änderungen der Newforma MySQL-Datentabellen und -Datenbanken durch den Kunden werden von Newforma nicht unterstützt; (iii) bei Nutzung von SQL-Abfragen oder anderen Tools, die die Newforma MySQL-Datentabellen und -Datenbanken ändern können, muss mit äußerster Vorsicht vorgegangen werden, da derartige Änderungen zu einer nicht wieder rückgängig zu machenden Beschädigung von Daten führen können; (iv) jegliche Unterstützung durch Newforma zur Behebung von Problemen, die das Resultat einer Manipulation oder Änderung der Newforma MySQL-Datentabellen oder -Datenbank durch den Kunden sind, werden dem Kunden zum zu diesem Zeitpunkt aktuellen Stundensatz für Consulting Services-Leistungen in Rechnung gestellt, wobei eine vollständige Reparatur/Wiederherstellung der Daten unter diesen Umständen nicht garantiert werden kann; und v) der Kunde muss sich vor der Durchführung derartiger Maßnahmen an Newforma wenden, um den Schutz der Datenintegrität zu gewährleisten.
(h) Der Kunde erkennt an und ist damit einverstanden, dass spezifische Systemanforderungen und Spezifikationen für die Anwendung unter folgender URL beschrieben sind: newforma202012.wpengine.com. Diese Anforderungen und Spezifikationen werden hiermit durch Bezugnahme Bestandteil dieser Vereinbarung. Der Kunde ist verantwortlich für die Bestellung und Inbetriebnahme der gesamten, zur Erfüllung der von Newforma veröffentlichten Mindestanforderungen und Spezifikationen bezüglich der erforderlichen Hardware und/oder virtuellen Maschinen, bevor mit Newforma oder entsprechend mit einem autorisierten Dienstleistungspartner von Newforma ein Termin für die Bereitstellung vereinbart wird. Der Kunde ist ebenfalls dafür verantwortlich, die Betriebssysteme und Lizenzen, SSL-Zertifikate, unterstützende Anwendungssoftware und IT-Infrastruktur bereitzustellen, die zur Erfüllung der Anforderungen und Spezifikationen benötigt werden.
(i) Der Kunde erkennt an und bestätigt, dass es ihm obliegt, die unter newforma202012.wpengine.com aufgeführten spezifischen Systemanforderungen und Spezifikationen für die Anwendung zu überprüfen, bevor er ein Bestellformular, mit dem die Anzahl der Server und/oder Nutzer erhöht wird oder mit dem die zu diesem Zeitpunkt aktuelle Laufzeit der Softwareüberlassung verlängert wird, einreicht.
(j) Soll diese Anwendung in den Räumen des Kunden oder eines vom Kunden ausgewählten Dritten installiert werden, dann muss der Kunde (i) Newforma einen sicheren Remote-Desktop- oder einen anderen Zugriff auf jeden Server, auf dem die Software installiert ist, zur Verfügung stellen; Newforma wird diese Zugriffsmöglichkeit ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung ihrer Pflichten aus dieser Vereinbarung (z.B., Leistung von Support und Consulting Services) in Übereinstimmung mit angemessenen Sicherheitsrichtlinien und –verfahren des Kunden nutzen; (ii) das regelmäßige Herunterladen von Lizenz- und Anwendungsberichten von jedem dieser Server zulassen; (iii) ein SSL-Zertifikat zur Nutzung auf jedem Server, auf dem Newforma® Info Exchange installiert ist, bereitstellen.
(k) (i) Der Kunde erkennt hiermit an und ist damit einverstanden, dass er durch die Herstellung einer „Newforma-zu-Newforma“-Verbindung für ein bestimmtes Projekt ausgewählte Newforma-Kunden, die ebenfalls Newforma® Project Center nutzen und autorisierte Mitglieder des Projektteams des Kunden sind, dazu einlädt, seine „Newforma-zu-Newforma“-Anfrage zu akzeptieren und ihre(n) Newforma-Server ebenfalls zu registrieren. Die Registrierung ermöglicht es dem Kunden und diesen ausgewählten Newforma-Kunden, synchronisierte Ordner und ihre Inhalte, die sie für ein bestimmtes Projekt füreinander freigeben, per Remote-Zugriff zu ändern. Die ausgewählten Kunden von Newforma haben dadurch auch die Möglichkeit, Dateien und Workflow-Aktionen wie z. B. Informationsanfragen, Vorlagen und Aktionspunkte direkt als neue „pending incoming items“ („ausstehende, eingehende Posten“) in die interne Newforma® Project Center- und Projektordner-Umgebung für das jeweilige Projekt zu übertragen.
(ii) Der Kunde erkennt hiermit auch die Risiken an, die der Zugriff einer dritten Partei auf seine freigegebenen Daten (darunter auch personenbezogene Daten) mit sich bringt, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf das Risiko, dass (A) diese Daten von den dritten Parteien gelöscht, geändert und/oder beschädigt werden; (B) Dateien mit diesen Daten von Viren oder anderer Schadsoftware, die von den dritten Parteien eingeführt wurden, infiziert werden; (C) vertrauliche Informationen des Kunden, die in diesen Daten enthalten sind, den dritten Parteien zur Verfügung gestellt werden; und (D) diese Daten daraufhin unter Umständen, in denen die Vertraulichkeit dieser Daten nicht mehr geschützt ist, anderen Parteien gegenüber offengelegt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden.
(iii) Durch Herstellung einer „Newforma-zu-Newforma“-Verbindung für ein Projekt, stimmt der Kunde hiermit zu, dass (A) die Person, die die Verbindung herstellt, vom Kunden dazu autorisiert worden ist; (B) der Kunde die Risiken einer derartigen Verbindung billigend in Kauf nimmt; und (C) der Kunde über angemessene Geschäftsbeziehungen und/oder Vereinbarungen mit solchen dritten Parteien verfügt, in deren Rahmen solche Daten (einschließlich personenbezogener Daten) freigegeben werden können und die im Übrigen die Vertraulichkeit der Daten des Kunden in dem Maß schützen, das vom Kunden nach seinem eigenen Ermessen erforderlich gehalten wird.
(iv) Der Kunde stimmt hiermit zu, dass Newforma keine Verantwortung und keine Haftung übernimmt, wenn die Entscheidung des Kunden, seine Daten über eine „Newforma-zu-Newforma“-Verbindung dritten Parteien verfügbar zu machen, die Beschädigung, den Verlust, die Nutzung oder den Missbrauch von Daten zur Folge hat.
3. ENTGELTE, ABRECHNUNG UND BEZAHLUNG
3.1 Entgelte. Der Kunde stimmt zu, Newforma die Entgelte für Services und Consulting Services zu entrichten, die in dem Bestellformular oder ggf. in anwendbaren Leistungsbeschreibungen aufgeführt sind. Die Entgelte und Preise für jährliche oder regelmäßige Verlängerungen der Laufzeit der Softwareüberlassung richten sich nach der zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Preisliste von Newforma, es sei denn, Newforma hat sich schriftlich mit Abweichendem einverstanden erklärt.
3.2 Abrechnung und Bezahlung Der Kunde muss jede Rechnung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum bezahlen, sofern nichts anderes in dem Bestellformular – oder je nach Fall auch in ggf. anwendbaren Leistungsbeschreibungen – festgelegt ist. Die Entgelte für Services und Consulting Services werden an dem bzw. den in dem Bestellformular – oder je nach Fall auch ggf. in anwendbaren Leistungsbeschreibungen – aufgeführten geschätzten Rechnungsdatum bzw. -daten in Rechnung gestellt, sofern nicht anderweitig zwischen Newforma und dem Kunden vereinbart. Alle Beträge, die am Fälligkeitsdatum nicht entrichtet wurden, sind entweder zu einem Zinssatz von zwölf Prozent (12 %) p. a. oder zum gesetzlich zulässigen Höchstsatz zu verzinsen, je nachdem, welcher Satz niedriger liegt. Die Entgelte werden in der in dem Bestellformular – oder je nach Fall auch ggf. in anwendbaren Leistungsbeschreibungen – aufgeführten Währung in Rechnung gestellt und sind in dieser zu entrichten, sofern Newforma sich nach eigenem Ermessen und schriftlich nicht mit Abweichenden einverstanden erklärt hat. Der Kunde muss in dem Bestellformular oder auf Nachfrage von Newforma auf einem anderen geeigneten Wege Angaben zur Rechnungsstellung machen und Newforma über jegliche Änderungen und Aktualisierungen dieser Daten informieren.
3.3 Steuern. Die Entgelte für Services und Consulting Services beinhalten keine Umsatz-, Nutzungs-, Quellen-, Mehrwert-, Verbrauchs- oder ähnliche Steuern, sofern sie nicht im Bestellformular ausdrücklich aufgeführt sind. Zu entrichtende Steuern werden zum Gesamtbetrag des Entgelts für Services und Consulting Services hinzugefügt. Der Kunde hat sämtliche Steuern im Zusammenhang mit den im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellten Services und Consulting Services zu entrichten (außer Steuern, die sich nach dem Bruttoumsatz oder dem Nettoeinkommen von Newforma richten). Falls derartige Steuern von Newforma beglichen werden, muss der Kunde auf Aufforderung hin Newforma für diese Steuern sowie für eventuelle, von den Finanzbehörden auf diese Steuern berechnete Zinsen Steuern entschädigen, sofern diese nicht auf einen Verzug seitens Newforma zurückzuführen sind.
4. GEWÄHRLEISTUNGSBESCHRÄNKUNG
4.1 Beschränkte Gewährleistung. Newforma gewährleistet ausschließlich dem Kunden (und nicht jedem einzelnen Autorisierten Nutzer), dass während der Laufzeit der Softwareüberlassung (oder ggf. während eines anderen Nutzungszeitraums) gemäß dem einschlägigen Bestellformular der bestellte Service der Beschreibung für diesen Service gemäß der Dokumentation entspricht („Beschränkte Gewährleistung für den Service“). Ohne das Vorstehende einzuschränken, gewährleistet bzw. garantiert Newforma nicht, dass (a) die Services den Anforderungen des Kunden entsprechen; (b) die Services ohne Unterbrechung funktionieren sowie fehlerfrei sind; oder (c) der Kontent richtig oder zuverlässig ist. Außerdem haftet Newforma nicht für Leistungsverzögerung, -ausfall und andere Verluste und Schäden, die auf die Übermittlung von Daten über die Kommunikationsnetzwerke und –einrichtungen einschließlich Internet zurückzuführen sind. Der Kunde erkennt an und ist damit einverstanden, dass der Service etwaigen Einschränkungen, Verzögerungen und anderen, mit der Nutzung von Internet, Servern von Drittanbietern und einhergehenden Störungen unterliegen kann.
4.2 Ausschließlicher Rechtsbehelf bei Nichterfüllung der beschränkten Gewährleistung. Entspricht der bestellte Service nicht der Beschränkten Gewährleistung für den Service, muss Newforma nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder: (a) zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die Mängel zu beseitigen oder dem Kunden eine Fehlerumgehungsmöglichkeit eröffnen; (b) die Fehler oder Diskrepanzen in der Dokumentation beseitigen; oder (c) die bereits bezahlten Entgelte anteilig erstatten, wobei sich die Höhe der Erstattung an der ggf. verbleibenden Laufzeit der Softwareüberlassung orientiert. Ist die Nutzung eines solchen Service für einen längeren Zeitraum als der in dem Bestellformular angegebene beabsichtigt (z.B. für die geschätzte Dauer eines Projektes), erstattet Newforma einen anteiligen Betrag der für solche Services bereits bezahlten Entgelte, deren Höhe sie angemessen berechnet. Newforma übernimmt keine Haftung für: (i) die unsachgemäße oder solche Nutzung von Services, die nicht in Übereinstimmung mit der von Newforma zur Verfügung gestellten Anleitung erfolgt; (ii) jegliche Änderungen von Services, die nicht von Newforma vorgenommen wurden; oder (iii) Fehler, die von der Infrastruktur, dem Netzwerk, den Kommunikationseinrichtungen einschließlich Internet, andere Soft- und Hardware im Zusammenhang mit dem Zugriff auf den Service verursacht werden. Vorstehende Erklärung regelt den einzigen Rechtsbehelf des Kunden und die ausschließlichen Verpflichtungen von Newforma bei Ansprüchen in Bezug auf die Beschränkte Gewährleistung für den Service. Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben innerhalb des Rahmens von Ziff. 5 unberührt.
4.3 Beschränkte Gewährleistung für Consulting Services. (a) Newforma gewährleistet ausschließlich dem Kunden (und nicht einzelnen Autorisierten Nutzern), dass die Consulting Services mit angemessenen Know-how, Sorgfalt und Genauigkeit erbracht werden („Beschränkte Gewährleistung für Consulting Services“). Wenn der Kunde Newforma schriftlich darüber in Kenntnis setzt, dass Consulting Services nicht gemäß der Beschränkten Gewährleistung für Consulting Services innerhalb der Frist von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der förmlichen Leistungserbringung oder innerhalb eines längeren Zeitraums, dem Newforma schriftlich zugestimmt hat, erbracht worden sind, dann wiederholt Newforma den jeweiligen Consulting Service, soweit dies gemäß der Beschränkten Gewährleistung für Consulting Services erfolgen muss und noch nicht erfolgt ist.
(b) Vorstehende Erklärung regelt den einzigen Rechtsbehelf des Kunden und die ausschließlichen Verpflichtungen von Newforma bei Ansprüchen in Bezug auf die Beschränkte Gewährleistung für Consulting Services. Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben innerhalb des Rahmens von Ziff. 5 unberührt.
4.4 Ausschluss weiterer Gewährleistung. Newforma ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Anständigkeit oder Rechtmäßigkeit des Kontents, Dateien, Posts der Nutzer oder jegliche anderen Informationen, auf die Sie über den Service zugreifen können. Sie sind allein verantwortlich zu überprüfen, dass Ihr Kontent in der auf der Webseite oder in der Anwendung abgebildeten Form eine genaue Darstellung des von Ihnen ursprünglich hochgeladenen Kontents darstellt. MIT AUSNAHME DER AUSDRÜCKLICH IN DIESER VEREINBARUNG GENANNTEN GEWÄHRLEISTUNG SIND IN BEZUG AUF DIE ANWENDUNGEN, DIE WEBSEITE, DIE SERVICES UND DIE CONSULTING SERVICES ALLE ETWAIGEN WEITEREN VERTRAGLICHEN ODER GESETZLICHEN ODER ANDERWEITIG BEGRÜNDETEN GEWÄHRLEISTUNGS- BZW. GARANTIEANSPRÜCHE AUSGESCHLOSSEN. NEWFORMA SCHLIESST AUSDRÜCKLICH JEGLICHE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGS. BZW. GARANTIEANSPRÜCHE AUS, DARUNTER AUCH DIE GEWÄHRLEISTUNG DER VERKÄUFLICHKEIT, DIE GEWÄHRLEISTUNG DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DIE GEWÄHRLEISTUNG WEGEN RECHTSMÄNGEL UND WEGEN VERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. KEINE VON NEWFORMA-MITARBEITERN ODER ANDERWEITIG GEMACHTEN ERKLÄRUNGEN ODER ZUSAGEN, DIE NICHT AUSDRÜCKLICH TEIL DIESER VEREINBARUNG SIND, DARUNTER AUCH AUSSAGEN IN BEZUG AUF DIE KAPAZITÄT, NUTZUNGSEIGNUNG ODER LEISTUNG DER SOFTWARE, GELTEN ALS EINE ZUSICHERUNG VON NEWFORMA FÜR EINEN BELIEBIGEN ZWECK UND BEGRÜNDEN KEINE HAFTUNG, GLEICH WELCHER ART, VON NEWFORMA. INSBESONDERE UND OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN, GARANTIERT NEWFORMA NICHT, DASS EIN SERVICE DAUERHAFT, SICHER, ZUVERLÄSSIG, ZUGÄNGLICH, UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI IST ODER DASS DIE SERVER, WEBSEITE ODER ANWENDUNGEN VON NEWFORMA VIREN- UND MALWAREFREI ODER DASS DIE SICHERHEITSMASSNAHMEN UND MECHANISMEN VON NEWFORMA DEN VERLUST ODER DIE ÄNDERUNG SOWIE MISSBRÄUCHLICHEN ZUGRIFFS AUF PERSONENBEZOGENE INFORMATIONEN ODER KONTENT SEITENS DRITTER VERHINDERN. Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben innerhalb des Rahmens von Ziff. 5 unberührt.
5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.
5.1 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet Newforma Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang: (a) Newforma haftet bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die Newforma eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte; (b) in anderen Fällen: nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) und bis zu den im folgenden Unterabsatz genannten Haftungsgrenzen. Die Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne dieses Abschnitts 5.1 (b) liegt vor bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
5.2 Die Haftung ist in den Fällen von Abschnitt 5.1 (b) pro Schadensfall beschränkt auf den höheren Wert von entweder EUR 5.000,00 oder 50% der Gebühren für das betreffende Vertragsjahr; und insgesamt unter diesem Vertrag auf den höheren Wert von EUR 10.000,00 oder die Gebühren für das betreffende Vertragsjahr.
5.3 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abschnitt 5.1 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.4 Für alle Ansprüche gegen Newforma auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Die Regelungen der Sätze 1 bis 3 dieses Abschnitts 5.4 gelten nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. HAFTUNGSFREISTELLUNG
6.1 Von Newforma. (a) Newforma wird Klagen von Dritten gegenüber dem Kunden auf eigene Kosten und insoweit verteidigen, als dass diese (i) das Ergebnis einer Verletzung dieser Vereinbarung seitens Newforma sind, oder (ii) auf einer Forderung beruhen, dass der vom Kunden bestellte Service in dem Land bzw. den Ländern, in dem sich die Niederlassungen des Kunden befinden und wo er den einschlägigen Service nutzt, bei ordnungsgemäßer Nutzung im Rahmen dieser Vereinbarung einen Verstoß gegen ein Patent, ein Urheberrecht oder eine Marke darstellt, und Newforma wird im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme die gerichtlich oder als Ergebnis der Schlichtung schriftlich zuerkannten Schadenersatzforderungen, Kosten sowie Anwaltshonorare in angemessener Höhe begleichen, vorausgesetzt dass (A) der Kunde Newforma unverzüglich und schriftlich über die Inanspruchnahme in Kenntnis setzt; (B) der Kunde Newforma die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und damit verbundene Vergleichsverhandlungen überlässt, vorausgesetzt dass kein Vergleich (I) ohne eine generelle Freistellung von Forderungen zugunsten des Kunden oder (II) inklusive einer Verpflichtung des Kunden zur Übernahme jeglicher Haftung oder Zahlung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden erfolgt; (C) der Kunde wegen eines solchen Anspruchs in angemessenem Maß kooperiert, Informationen bereitstellt und Unterstützung anbietet.
(b) Ungeachtet des Vorstehenden übernimmt Newforma keine Haftung gegenüber dem Kunden für Ansprüche wegen Rechtsverletzungen für: (i) die Verbindung, den Betrieb oder die Nutzung des Servicse mit Geräten, Software oder Daten, die nicht von Newforma bereitgestellt oder schriftlich genehmigt wurden, wenn eine solche Inanspruchnahme durch Nutzung anderer Geräte, Software oder Daten hätte vermieden werden können; (ii) einer Änderung des Service, die nicht von Newforma vorgenommen oder ausdrücklich schriftlich autorisiert wurde; (iii) der Nutzung einer anderen als der aktuellen Version des Service, wenn diese Version durch Newforma ohne zusätzliche Entgelte und mit dem Hinweis bereitgestellt wurde, dass diese Version bereitgestellt wurde, um eine angebliche oder potenzielle Rechtsverletzung zu verhindern; (iv) der Konformität von Newforma mit Entwürfen, Spezifikationen oder Anweisungen des Kunden; oder (v) einer Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Betriebsgeheimnissen und/oder anderen Rechten an geistigem Eigentum des Kunden oder seiner Tochtergesellschaften (jede davon eine „Ausgeschlossene Forderung“).
(c) Die Verpflichtungen von Newforma unter diesem Abschnitt gelten nur, wenn der Kunde sich mit dem Folgenden einverstanden erklärt: falls der Service, seine Nutzung oder sein Betrieb Gegenstand einer solchen Forderung wird oder dies nach Meinung von Newforma wahrscheinlich eintritt, kann Newforma auf eigene Kosten optional entweder für den Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch des Service erwirken oder aber den Service ersetzen oder so ändern, dass sie keine Rechtsverletzung mehr darstellt, sofern eine solche Ersetzung oder Änderung sich nicht wesentlich und ungünstig auf die Funktionalität des Service auswirkt. Falls nach billigem Ermessen von Newforma keine der beiden genannten Maßnahmen wirtschaftlich zumutbar ist, kann Newforma diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an den Kunden kündigen. Nach dem Erhalt einer derartigen Mitteilung hat der Kunde den Service zu deinstallieren und/oder seine Nutzung einzustellen, woraufhin Newforma dem Kunden einen anteiligen Betrag der bezahlten Service-Entgelte für die jeweils aktuelle Laufzeit der Softwareüberlassung erstattet, dessen Höhe sich nach der verbleibenden Dauer der jeweils aktuellen Laufzeit der Softwareüberlassung richtet. Soll die Nutzung eines solchen Service für einen längeren Zeitraum den in dem Bestellformular angegebenen, sein (z.B. für die geschätzte Dauer eines Projektes), dann erstattet Newforma einen anteiligen Betrag der für solchen Service bereits bezahlten Entgelte, dessen Höhe sie angemessen berechnet.
(d) Vorstehende Erklärung regelt den einzigen Rechtsbehelf des Kunden und die ausschließlichen Verpflichtungen von Newforma im Hinblick auf die Verletzung oder angebliche Verletzung von Rechten Dritter an geistigem Eigentum. Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben innerhalb des Rahmens von Ziff. 5 unberührt.
6.2 Von Ihnen. (a) Sie werden Newforma von der Inanspruchnahme durch Dritte auf Ihre Kosten und insoweit verteidigen, als dass diese (i) das Ergebnis einer Verletzung dieser Vereinbarung durch Sie sind oder (ii) auf einer Ausgeschlossenen Forderung beruhen. Zudem verpflichten Sie sich, im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme einer dritten Partei gerichtlich oder als Ergebnis eines Vergleichs schriftlich zuerkannten Schadenersatzforderungen, Kosten und angemessenen Anwaltshonorare zu begleichen, vorausgesetzt, dass (A) Newforma Sie unverzüglich und schriftlich über die Inanspruchnahme in Kenntnis setzt; (B) Newforma Ihnen die Möglichkeit, die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und damit verbundene Vergleichsverhandlungen zu übernehmen, gewährt, vorausgesetzt, dass kein Vergleich (I) ohne eine generelle Freistellung von Forderungen zugunsten von Newforma oder (II) inklusive einer Verpflichtung von Newforma zur Übernahme jeglicher Haftung oder Zahlung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Newforma erfolgt; (C) Newforma in Verbindung mit dieser Klage in angemessenem Maß kooperiert, Informationen bereitstellt und Unterstützung anbietet.
(b) Vorstehende Erklärung regelt den einzigen Rechtsbehelf von Newforma und die ausschließlichen Verpflichtungen von Ihnen im Hinblick auf die Verletzung oder angebliche Verletzung von Rechten Dritter an geistigem Eigentum. Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben innerhalb des Rahmens von Ziff. 5 unberührt.
7. DATENSCHUTZ
7.1 Datenschutzrichtlinie. Die Datenschutzrichtlinie wird hiermit durch ausdrückliche Bezugnahme Bestandteil dieser Vereinbarung. Alle Informationen, die Sie an Newforma übermitteln oder die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung und Zugriff auf den Service gesammelt wird, unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie. Die Datenschutzrichtlinie kann gemäß deren Bestimmungen gelegentlich geändert werden.
7.2 Sammeln und Speichern von personenbezogenen Daten. Durch die Nutzung von Services erklären Sie sich damit einverstanden und erkennen an, dass alle Ihre personenbezogenen Daten, die von Newforma während des Nutzens der Webseite oder der Anwendung oder im Zusammenhang mit den Bestimmungen von Services gesammelt wurden, über nationale Grenzen an unsere Mitarbeiter in den USA, im Vereinigten Königreich, in Kanada, Deutschland, Frankreich, Singapur und Australien zum Zwecke der Speicherung, Backup oder Verarbeitung im normalen Geschäftsgang von Newforma und der Erfüllung der Verpflichtungen von Newforma unter der Vereinbarung übermittelt werden dürfen. Die Art der übermittelten Informationen darf geografische Position und/oder universelle kundenbezogene Identifikationsnummern von allen Geräten, von denen Sie Zugriff auf die Anwendung haben sowie ggf. entsprechende Telefonnummern einschließen. Weitere Einzelheiten finden Sie in der Datenschutzrichtlinie.
7.3 Mitteilungen von Newforma. Newforma ist gestattet, Ihnen Marketing- und/oder Service-relevante E-Mails in Bezug auf die Funktionalität oder Erbringung von Services zu senden. Weitere Einzelheiten finden Sie in der Datenschutzrichtlinie.
7.4 Tracking. Ihre Nutzung von Services oder von Teilen darf von Newforma zum Zwecke der Verbesserung ihrer Services oder zu anderen, in der Datenschutzrichtlinie genannten Zwecken, rückverfolgt werden.
7.5 Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Wenn Newforma aufgrund der Nutzung von Services durch einen Kunden oder eines autorisierten Nutzers personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden oder dessen Autorisierten Nutzer verarbeitet, sind der Kunde sowie alle Autorisierten Nutzer damit einverstanden, dass Newforma Auftragsverarbeiterin und der Kunde Verantwortlicher ist, und für diesen Fall: (a) erkennen der Kunde und alle Autorisierten Nutzer an und sind damit einverstanden, dass personenbezogene Daten außerhalb des EWR oder des Landes, in dem sich der Kunde und der jeweilige Autorisierte Nutzer des Service befinden, übertragen oder gespeichert werden, damit Newforma die Services erbringen und anderen Pflichten aus dieser Vereinbarung nachgehen kann; (b) ist der Kunde ist als Verantwortlicher verpflichtet sicherzustellen, dass er jeweils zur Übermittlung der relevanten personenbezogenen Daten an Newforma befugt sind, und dass der Newforma rechtmäßige Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung dieser personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und mit dem DSA, soweit einschlägig, und im Auftrag des Kunden bzw. des jeweiligen Autorisierten Nutzers gestattet ist; (c) sind der Kunde und der jeweilige Autorisierte Nutzer verpflichtet, sicherzustellen, dass alle betroffenen Dritten über die Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten informiert worden sind und sich damit einverstanden erklärt haben, wie jeweils anwendbares Datenschutzrecht es erfordert; und (d) ist der Kunde verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gegen nichtautorisierte oder rechtswidrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten oder ihren zufälligen Verlust, Beschädigung oder Zerstörung vorzunehmen. Der DSA ist durch Verweis ausdrücklich in diese AGB einbezogen. Soweit die Bestimmungen dieser AGB mit den Bestimmungen des DSA im Widerspruch stehen, so gehen die Bestimmungen des DSA vor.
8. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
8.1 Laufzeit. Sofern diese Vereinbarung nicht zu einem früheren Zeitpunkt gemäß dieser Bestimmungen gekündigt wird, bleibt diese Vereinbarung in Bezug auf den konkret bestellten Service bis zu dem Ende der Laufzeit der Softwareüberlassung für diesen Service oder bis zu dem Ende einer anderen, in dem für den konkreten Service einschlägigen Bestellformular festgelegten Frist, wirksam.
8.2 Kündigung durch Newforma. Diese Vereinbarung endet automatisch in Bezug auf einen konkret bestellten Service mit dem Ablauf der Laufzeit der Softwareüberlassung oder einer anderen, in dem Bestellformular für diesen Service festgelegten Laufzeit, falls sie nicht verlängert worden ist. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Newforma nach eigenem Ermessen und ohne Sie oder betroffene Dritten vorher abzumahnen, die Konten von jeglichen Autorisierten Nutzern für einschlägige Services schließen oder auszusetzen kann, wenn Newforma den Verdacht hat, dass solche Autorisierten Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen oder sonst im Widerspruch zu ihnen gehandelt hat. Newforma ist befugt, diese Vereinbarung bezüglich der Services durch Mitteilung an den Kunden zu kündigen, wenn der Kunde oder seine Autorisierten Nutzer (a) gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung in Ziff. 2.4 bis einschließlich 2.8 verstößt oder diese Vereinbarung unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Ziff. 10.3 dieser AGB abzutreten versucht; oder (b) gegen andere Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt und diese Vertragsverletzung sowie deren Folgen nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen seit der Mitteilung über den Verstoß gegen diese Vereinbarung wieder behoben hat. Im Falle einer solchen Kündigung ist Newforma befugt, die Passwörter der Autorisierten Nutzer und jeglichen Kontent, der durch vertragswidrige Nutzung der Services hochgeladen, veröffentlicht oder ggf. anderweitig gespeichert worden ist, zu löschen.
8.3 Kündigung durch Sie. Autorisierte Nutzer dürfen das jeweilige Nutzerkonto bei Newforma und der Kunde darf diese Vereinbarung in Bezug auf konkrete Services jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen kündigen. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde jedoch nicht berechtigt, die Erstattung bereits bezahlter Entgelte zu verlangen oder die gemäß einem Bestellformular bereits entstandenen Verpflichtungen zur Zahlung von Entgelten zu kündigen.
8.4 Folgen der Beendigung Nach Beendigung dieser Vereinbarung für einen konkreten Service dürfen weder der Kunde noch dessen Autorisierten Nutzer den Service weiter nutzen. Die Beendigung wirkt sich nicht auf Verpflichtungen aus, die vor der Beendigung entstanden sind. Die Ziffer 1, 2.2, 2.3(b)-(e), 2.4, 2.5, 2.6, 2.10(k), 3, 4.2, 4.3(b), 4.4, 5, 6, 7, 8, 9 and 10 gelten auch nach Beendigung dieser Vereinbarung gemäß ihren jeweiligen Bedingungen fort.
9. VERTRAULICHKEIT
9.1 „Vertrauliche Informationen“ bedeuten alle schriftlichen, mündlichen und grafischen Informationen über oder im Zusammenhang mit Technologien, Produkten oder dem Geschäftsbetrieb von Newforma oder vom Kunden (oder deren Kunden und Dienstanbieter), die von der einen Vertragspartei („Mitteilende Partei“) an die andere Vertragspartei („Empfangende Partei“) gemäß dieser Vereinbarung übermittelt oder dieser zugänglich gemacht wurden, und (a) die von der Mitteilenden Partei vor oder im Zeitpunkt der Übermittlung an die andere Partei als vertraulich gekennzeichnet wurden; oder (b) die mündlich oder visuell dargestellt oder schriftlich ohne erforderliche Vertraulichkeitskennzeichnung übermittelt wurden, falls die Mitteilende Partei innerhalb der Frist von dreißig (30) Tagen seit dem Empfang solcher Informationen durch die Empfangende Partei dieser Empfangenden Partei ein schriftliches Dokument mit der Beschreibung der offenbarten Informationen und Materialien sowie Bezugnahme auf den Ort und Zeitraum solcher mündlichen, visuellen oder schriftlichen Offenlegung sowie die Namen von Personen, denen gegenüber die Informationen offenbart wurden, mit der Bezeichnung der vorgenannten Informationen als vertraulich zukommen lässt, oder (c) die aus dem Blickwinkel einer vernünftigen, mit dem Geschäftsbetrieb der Mitteilenden Partei vertrauten Person von vertraulicher Natur ist und deren Erhaltung für die Mitteilende Partei wichtig ist. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vereinbarung zwischen Newforma und dem Kunden keine Geheimhaltungspflichten von Newforma gegenüber den Autorisierten Nutzern des Kunden bestehen.
9.2 Umgehung mit Vertraulichen Informationen. Die Empfangende Partei ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Mitteilenden Partei nicht berechtigt, jegliche Vertraulichen Informationen der Mitteilenden Partei an andere natürliche und juristische Personen als die Arbeitnehmer und freien Mitarbeiter der Empfangenden Partei, die des Zugriffs auf solche Informationen bedürfen, zu offenbaren. Voraussetzung solcher Zustimmung zur Mitteilung von Vertraulichen Informationen an Dritte ist, dass diese Dritten eine übliche Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvereinbarung der Mitteilenden Partei eingehen. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Mitteilenden Partei ist die Empfangende Partei lediglich berechtigt, die Vertraulichen Informationen der Mitteilenden Partei an die eigenen Arbeitnehmer und freien Mitarbeiter, die des Zugriffs auf solche Informationen bedürfen, sowie an Newforma gemäß deren Datenschutzrichtlinie mitzuteilen. Jede Vertragspartei darf die Vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei nur in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung nutzen und ist verpflichtet, diese Vertraulichen Informationen vor dem Zugriff seitens Dritter zu schützen und dabei sie in demselben Maße zu schützen wie ihre eigenen Vertraulichen Information (jedoch in jedem Fall mindestens mit angemessener Sorgfalt).
9.3 Befreiung von Einschränkungen. Die Vorschriften der Ziffer 9.2 finden auf solche Vertrauliche Informationen keine Anwendung, die: (a) der Empfangenden Partei vor der Offenlegung durch Mitteilende Partei bekannt geworden sind, ohne dass die Empfangende Partei insoweit von einer Geheimhaltungspflicht gebunden ist; die Beweislast der vorherigen Kenntnisnahme liegt bei der Empfangenden Partei; (b) der Empfangenden Partei aus den Quellen bekannt sind, die zum Besitz und Offenlegung solcher Vertraulichen Informationen berechtigt und mit Newforma nicht identisch sind; oder (c) der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, ohne dass dabei die Empfangende Partei oder deren verbundenen Unternehmen bzw. Tochtergesellschaften gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen haben; oder (d) von der Empfangenden Partei unabhängig von den Vertraulichen Informationen der Mitteilenden Partei entwickelt worden sind; oder (e) von der Empfangenden Partei offenlegt werden müssen, damit diese dem geltenden Recht einschließlich behördlicher Vorschriften befolgen und ihre Rechte im Rahmen der Rechtsstreitigkeiten geltend machen können, jedoch unter der Voraussetzung, dass, soweit gesetzlich zulässig, die Empfangende Partei die Mitteilende Partei über vorangehende Offenlegung Vertraulicher Informationen schriftlich informiert sowie dieser eine angemessene Möglichkeit des rechtlichen Vorgehens gegen die Offenlegung einräumt und im Anschluss daran im Rahmen des rechtlichen Vorgehens der Mitteilenden Partei im angemessenen Maße mit dieser kooperiert, um die Offenlegung zu vermeiden oder zu minimieren.
9.4 Rückgabe Vertraulicher Informationen. Nach der Beendigung dieser Vereinbarung oder jederzeit auf Verlangen der Mitteilenden Partei ist die Empfangende Partei verpflichtet, wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um alle Unterlagen unverzüglich zu vernichten, die Vertrauliche Informationen der Mitteilenden Partei enthalten oder wiederspiegeln und sich in der Verfügungsgewalt der Empfangenden Partei befinden.
9.5 Fortgeltung der Verpflichtungen. Ungeachtet einer Beendigung dieser Vereinbarung im Zusammenhang mit den Services gelten die Verpflichtungen der Empfangenden Partei gemäß dieser Ziffer 9 im Zusammenhang mit Vertraulichen Informationen der Mitteilenden Partei zwei (2) Jahre ab dem Datum der Beendigung dieser Vereinbarung fort.
10. SONSTIGES
10.1 Einhaltung von Gesetzen. Sie sind damit einverstanden, alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von Service einschließlich – ohne darauf beschränkt zu sein – der Bestimmungen des Export- / Importrechts und des Datenschutzrechts einzuhalten. Newforma ist damit einverstanden, allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von Service einschließlich der Bestimmungen des Export- / Importrechts und des Datenschutzrechts einzuhalten.
10.2 Unterlassungsanspruch. Alle Parteien erkennen an, dass der Geschädigte im Falle eines Verstoßes oder eines drohenden Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffer 2.4 bis 2.6 oder Ziffer 9 dieser Vereinbarung einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden kann und daher das Recht auf einen Unterlassungsanspruch hat, um diese Bestimmungen durchzusetzen, ohne dabei die Schäden oder die Kausalität beim zuständigen Gericht ungeachtet der Vorschriften der Ziff. 10.4, nachweisen zu müssen.
10.3 Abtretung. Diese Vereinbarung ist bindend und wird zugunsten der Parteien und ihrer jeweiligen Rechtsnachfolger und zugelassenen Zessionare wirksam. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Newforma dürfen Sie diese Vereinbarung oder Ihre Rechte oder Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung weder abtreten noch anderweitig übertragen
10.4 Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Diese Vereinbarung sowie deren Zustandekommen unterliegt, (a) falls die Adresse des Kunden laut der Bestellung oder dem Bestellformular sich in Europa (außer Deutschland), im Nahen Osten oder in Afrika befindet, dem Sachrecht von England und Wales ohne Rücksicht auf deren Kollisionsregelungen und der jeweilige Kunde samt seiner Autorisierten Nutzer sind unwiderruflich damit einverstanden, dass die Gerichte von England und Wales für die Beilegung aller Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, deren Gegenstand und deren Zustandekommen ausschließlich zuständig sind, (b) falls die Adresse des Kunden laut der Bestellung oder dem Bestellformular sich in Deutschland befindet, dem Sachrecht von Deutschland ohne Rücksicht auf deren Kollisionsregelungen und der jeweilige Kunde samt seiner Autorisierten Nutzer sind unwiderruflich damit einverstanden, dass die Gerichte von Frankfurt am Main für die Beilegung aller Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, deren Gegenstand und deren Zustandekommen ausschließlich zuständig sind und (c) falls die Adresse des Kunden laut der Bestellung oder dem Bestellformular sich nicht in Europa, im Nahen Osten oder in Afrika befindet, dem Sachrecht des US-Staates New Hampshire ohne Rücksicht auf dessen Kollisionsregelungen, und der jeweilige Kunde samt seiner Autorisierten Nutzer sind damit einverstanden, dass die Gerichte des US-Staates New Hampshire für die Beilegung aller Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, deren Gegenstand und deren Zustandekommen ausschließlich zuständig sind. Die Vertragsparteien schließen die Anwendung des United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) und des Uniform Computer Information Transactions Act ausdrücklich aus. Keine Klage, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergibt, darf von den Parteien später als ein (1) Jahr, nachdem der Anspruchsgrund festgestellt wurde oder nach billigem Ermessen hätte festgestellt werden müssen, erhoben werden. Im Fall eines Anspruchs wegen Nichtzahlung darf die Klage nicht später als zwei (2) Jahre nach dem Fälligkeitsdatum der letzten Zahlung erhoben werden. Nichtsdestotrotz schränkt nichts in dieser Vereinbarung die Möglichkeit des rechtlichen Vorgehens wegen Betrugs oder vorsätzlicher oder willentlicher Schädigung ein.
10.5 Beziehung der Parteien. Nichts in dieser Vereinbarung ist so auszulegen, dass zwischen den beiden Parteien eine Partnerschaft, ein Angestelltenverhältnis, ein Auftragsverhältnis oder ein Agenturverhältnis besteht. Keine der beiden Parteien darf im Namen der anderen Partei weder ausdrücklich noch stillschweigend Verträge abschließen, Gewährleistungen oder Garantien übernehmen, Erklärungen machen oder andere Verpflichtungen übernehmen oder begründen.
10.6 Mitteilungen. Mitteilungen im Rahmen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und müssen den Parteien persönlich, als Fax, als E-Mail, als Einschreiben mit Rückschein oder durch einen professionellen Kurierdienst übermittelt werden. Die Mitteilungen gelten als wirksam, wenn sie erhalten worden sind, und im Fall einer Annahmeverweigerung, wenn der Versuch einer Zustellung unternommen wurde.
10.7 Höhere Gewalt. Unter keinen Umständen ist Newforma für einen Verzug oder eine Nichterfüllung im Rahmen dieser Vereinbarung haftbar, wenn dies auf Gründe außerhalb der angemessenen Kontrolle von Newforma einschließlich – ohne darauf beschränkt zu sein – der dauerhaften Nichtverfügbarkeit von Speicherdiensten seitens der Drittanbieter, die von Newforma mit der Erbringung von solchen Service-Leistungen beauftragten wurden, zurückzuführen ist. Zur Klarstellung: Kommunikation im Tagesgeschäft gilt nicht als „Mitteilung“ im Sinne dieser Ziff. 10.7.
10.8 Gesamte Vereinbarung. (a) Diese AGB werden als Bestandteil jeder Bestellung und jedes Bestellformulars einbezogen. Die Bestimmungen der Vereinbarung finden auf alle vom Kunden bestellten Services und Consulting Services Anwendung. Diese Vereinbarung (inklusive aller Bestellformulare und Leistungsbeschreibungen) stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Leistungsgegenstandes dieser Vereinbarung dar und ersetzt alle vorangegangenen oder zur selben Zeit schriftlich oder mündlich erfolgten Vereinbarungen oder Erklärungen in Bezug auf den Inhalt dieser Vereinbarung und die Nutzung von Services, sofern sich Newforma nicht mit Abweichendem schriftlich einverstanden erklärt hat.
(b) Ungeachtet des Vorstehenden bleiben alle separaten, bereits zwischen den Vertragsparteien bestehenden Geheimhaltungsvereinbarungen im vollen Umfang gemäß den Bestimmungen der jeweiligen Geheimhaltungsvereinbarung wirksam. Sofern die Bestimmungen solcher separaten Geheimhaltungsvereinbarungen dieser Vereinbarung widersprechen, gehen die Bestimmungen der separaten Geheimhaltungsvereinbarungen dieser Vereinbarung vor.
(c) Soweit die Bestimmungen eines Bestellformulars oder einer Leistungsbeschreibung mit diesen AGB in Widerspruch stehen, gehen die Bestimmungen von solchem Bestellformular oder solcher Leistungsbeschreibung vor.
(d) Sie sind damit einverstanden, dass Newforma die Services nur gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung lizenzieren und zur Verfügung stellt. Die in dem Bestellauftrag des Kunden oder in einem anderen vom Kunden oder dessen Autorisierten Nutzern eingereichten Dokument enthaltenen Geschäftsbedingungen sind unwirksam und haben keine rechtlich verbindliche Wirkung.
(e) Sollen die englische Version dieser Vereinbarung und deren Übersetzung in eine Fremdsprache (d.h. alles andere als Englisch) im Widerspruch zueinander stehen, gehen die Bestimmungen der in eine Fremdsprache übersetzten Vereinbarung vor und binden Newforma und den Kunden.
10.9 Verbindung zu Internet. Die Services können Ihre Geräte zur automatischen Verbindung mit Internet veranlassen. Ihre Nutzung von Services kann ggf. Kosten gegenüber den Drittanbietern verursachen (z.B. Mobilfunk- und Datenverbindungskosten). Newforma schließt jegliche eigene Haftung für solche Kosten aus.
10.10 Verfügbarkeit. Newforma versucht sicherzustellen, dass die Services rund um die Uhr verfügbar sind. Dennoch finden die Haftungsbeschränkung und der Gewährleistungsausschluss auf die Bestimmungen zur Verfügbarkeit Anwendung. Newforma haftet nicht, wenn aus beliebigem Grund, zur beliebigen Zeit und für beliebige Dauer die Services nicht verfügbar sind. Ungeachtet andere Bestimmungen dieser Vereinbarung darf Newforma die Services oder deren Bestandteile jederzeit und ohne vorherige Ankündigung ändern oder ergänzen. Sollen jegliche künftigen Änderungen für Sie inakzeptabel sein, dann sollen Sie aufhören, den jeweiligen Service zu nutzen.
10.11 Trennbarkeit. Sollen einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein, dann müssen solche Bestimmungen jeweils möglichst nah an den Absichten der Parteien beim Schluss dieser Vereinbarung ausgelegt werden, wobei andere Bestimmungen dieser Vereinbarung im vollen Umfang fortgelten.
10.12 Änderung. Newforma ist berechtigt, diese AGB für Kunden und Nutzer allgemein jederzeit, ohne Vorankündigung an Sie, durch Veröffentlichung der aktualisierten AGB auf der Webseite oder in sonstiger Weise durch Bereitstellung im Rahmen des jeweiligen Service zu ändern. Ungeachtet des Vorgenannten finden die AGB im geänderten Teil auf Ihren konkreten, aktuell genutzten Service nur dann Anwendung, soweit solcher Service verlängert oder zusätzliche Services erworben werden und dass der Verlängerung und/oder dem Erwerb zugrunde liegende Bestellformular auf die geltende Fassung dieser AGB verweist. Durch die fortgesetzte Nutzung von Services, sei es auf einem Gerät oder über die Webseite, nach dem Eingang der Bestellung, erklären Sie Ihr Einverständnis mit solchen Änderungen. Die geltende Fassung dieser AGB steht dem Kunden und dessen Autorisierten Nutzern jederzeit zur Verfügung. Newforma empfehlt Ihnen, die Webseite regelmäßig zu besuchen oder diese AGB über den Service regelmäßig zu checken, um sicherzustellen, dass die Ihre dauernde Nutzung von Services regelnden AGB Ihnen bekannt sind und dass Sie sich über jegliche Änderungen informieren.
Frühere Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie hier:
https://de.newforma.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/allgemeine-geschaeftsbedingungen-2018-04-10/